B e n u t z u n g s – u n d E n t g e l t o r d n u n g

für das Kultur- und Tagungszentrum „Tannhäuser“

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Die Gemeinde Hörselberg erlässt für das Kultur- und Tagungszentrum „Tannhäuser“ folgende

Benutzungs- und Entgeltordnung:

I. Allgemeine Benutzungsordnung

§ 1

öffentliche Einrichtung / Benutzungsverhältnis

(1) Die Gemeinde Hörselberg betreibt das Kultur- und Tagungszentrum „Tannhäuser“ im Ortsteil

Wenigenlupnitz als öffentliche Einrichtung. Diese wird von der Gemeinde im öffentlichen Interesse

unterhalten und durch Widmung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.

(2) Das Benutzungsverhältnis ist nach dieser Benutzungsordnung und den einschlägigen

gesetzlichen Bestimmungen privatrechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der

Einrichtung besteht nicht.

§ 2

Nutzungsarten/ Nutzungsmöglichkeiten

(1) Für das Kultur- und Tagungszentrum „Tannhäuser“ bestehen Nutzungsmöglichkeiten für

folgende Räumlichkeiten:

- Großer Saal

- Kleiner Saal

- Bar

- Bühne

Außerdem können die Große Theke, die Kleine Theke, die Terrasse sowie die Küche genutzt

werden.

(2) Die Nutzungsarten sind in den Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser Benutzungs- und

Entgeltordnung sind, festgelegt.

§ 3

Benutzer

Benutzer ist diejenige natürliche oder juristische Person, mit der nach Maßgabe dieser Benutzungsund

Entgeltordnung eine Nutzungsvereinbarung (privatrechtlicher Vertrag) geschlossen wurde.

§ 4

Vergabe

(1) Die Überlassung (Vergabe) der öffentlichen Einrichtung erfolgt auf Anfrage des Benutzers durch

die Gemeindeverwaltung oder einen Beauftragten. Dazu wird eine Nutzungsvereinbarung

zwischen dem Nutzer und der Gemeindeverwaltung bzw. einem Beauftragten auf der Grundlage

dieser Benutzungs- und Entgeltordnung abgeschlossen.

(2) Die Anfrage hat mindestens Angaben über den Zeitpunkt, Art und Dauer der Veranstaltung sowie

die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer zu enthalten und kann auch schriftlich bei der

Gemeindeverwaltung oder einem Beauftragten abgegeben werden. Bei der Anfrage ist eine

verantwortliche Person zu nennen, die während der Veranstaltung die Aufsichtspflicht ausübt. Die

Aufsichtsperson muss volljährig sein.

Bei kontinuierlicher Nutzung ist der Bedarf für das Folgejahr rechtzeitig anzumelden. Es wird ein

Belegungsplan geführt.

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Änderungen, insbesondere der Austausch von Benutzungszeiten, bedürfen der Zustimmung des

Bürgermeisters.

(3) Veranstaltungen der Gemeinde haben grundsätzlich Vorrang.

(4) Anfragen auf Überlassung der öffentlichen Einrichtung sind rechtzeitig bei der

Gemeindeverwaltung oder einem Beauftragten zu stellen. Liegen mehrere Anfragen für den

gleichen Zeitraum vor, soll nach der zeitlichen Reihenfolge des Antragseinganges zugeteilt

werden.

(5) Die Einrichtung steht dem Benutzer erst nach Abschluss der Nutzungsvereinbarung zur

Verfügung. Hierbei erfolgt auch die Festlegung der Übergabe und Abnahme der Einrichtung sowie

des Schlüssels. Bei höherer Gewalt, Havarien oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die

den Gebrauch der Einrichtung unmöglich machen, hat der Benutzer keinen Anspruch auf

Bereitstellung einer Ersatzeinrichtung.

§ 5

Widerruf

Der Widerruf der Nutzungsvereinbarung kann durch den Benutzer jederzeit erfolgen. Hinsichtlich des

zu zahlenden Entgeltes ist § 14 Absatz 6 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung zu beachten.

§ 6

Hausrecht

(1) Die Benutzer haben für die ihnen überlassenen Räume während der Nutzungszeit das Hausrecht.

Die Benutzer sind verpflichtet, dem Bürgermeister oder dem Beauftragten zu gestatten, sich von

der ordnungsgemäßen Benutzung zu überzeugen. Sie haben seine erforderlichen Anweisungen

zur Abwehr von Gefahren sowie Unterbindung und Beseitigung von Störungen für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung zu befolgen.

(2) In Abwesenheit des Verantwortlichen hat dieser für eine ordnungsgemäße Stellvertretung zu

sorgen.

§ 7

Ausschluss

(1) Die Gemeinde hat jederzeit das Recht, Vereine, Organisationen, andere juristische Personen

oder auch Einzelpersonen bei Verstößen gegen diese Ordnung oder gegen gesetzliche

Vorschriften von der Benutzung oder vom Besuch der öffentlichen Einrichtung zeitweilig oder

dauernd auszuschließen.

(2) Eine Vergabe an Personengruppen, Organisationen, andere juristische Personen und Einzelpersonen

ist ausgeschlossen,

- die in ihren Handlungen, Verlautbarungen, Schriften oder Werbung sowie ihren Zielen gegen

das Grundgesetz verstoßen;

- die gegen sittliche und moralische Grundsätze verstoßen;

- wenn es sich um Angehörige einer kriminellen Vereinigung handelt;

- wenn durch die Art der Veranstaltung mit Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und

Sicherheit gerechnet werden muss.

§ 8

Benutzungsbedingungen/ Haftung des Benutzers

(1) Die vermieteten Räumlichkeiten und das Inventar sind pfleglich zu behandeln. Ein Anspruch der

Benutzer auf Vollständigkeit der Einrichtungsgegenstände, wie Geschirr, Tische, Stühle usw.

besteht nicht.

(2) Der Bühnenauf- und abbau wird ausschließlich von Mitarbeitern des Bauhofes durchgeführt.

(3) Für etwaige Schäden haftet der Benutzer. Diese sind bei der Gemeindeverwaltung oder einem

Beauftragten zu melden; Schäden die sofort beseitigt werden müssen, sind am nächstfolgenden

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Arbeitstag bis 9.00 Uhr zu melden. Insbesondere haben die Benutzer beschädigte oder abhanden

gekommene Einrichtungsgegenstände finanziell zu ersetzen und für Schäden, die durch die

Benutzung am Gebäude, an der Einrichtung oder auf dem Grundstück entstehen, aufzukommen.

Die Höhe des Schadenersatzes für abhanden gekommene Einrichtungsteile bestimmt sich nach

dem jeweiligen Anschaffungswert und dem Verwaltungsaufwand.

(4) Je nach Art und Umfang der Veranstaltung kann vom Nutzer der Abschluss einer besonderen

Haftpflichtversicherung verlangt werden.

Für die Nutzung des vorderen bzw. hinteren Saal ist eine Kaution in Höhe von 250,00 € sowie für

das gesamte Gebäude eine Kaution von 400,00 € zu hinterlegen. Bei kommerziellen

Veranstaltungen beträgt die Kaution 700,00 €.

(5) Jeder Benutzer und jeder Besucher der öffentlichen Einrichtung hat sich so zu verhalten, dass

keine ungesetzliche Beeinträchtigung Dritter erfolgt. Bei Veranstaltungen, die aufgrund bundesoder

landesrechtlicher Regelungen gesetzlichen Auflagen oder Bedingungen unterliegen, hat der

Benutzer für die Erfüllung zu sorgen. Auf die Einhaltung der gesetzlichen Lärmschutzvorschriften

ist mit besonderer Sorgfalt zu achten.

§ 9

Reinigung, Übergabe

(1) Bei Einzelveranstaltungen findet im Rahmen der Übergabe bzw. Rücknahme des Objektes an den

Benutzer eine gemeinsame Prüfung durch die Gemeindeverwaltung oder einen Beauftragten und

dem Nutzer bzw. dessen Bevollmächtigten statt, in der auch die Vollständigkeit und Brauchbarkeit

der vorhandenen Einrichtungsgegenstände festgestellt wird. Mit der Übernahme der öffentlichen

Einrichtung erkennt der Nutzer die Vollständigkeit und Brauchbarkeit des Inventars an.

(2) Die Benutzer sind verpflichtet, die öffentliche Einrichtung in ordnungsgemäßem Zustand gemäß

der getroffenen Nutzungsvereinbarung zu übergeben. Insbesondere sind die Räumlichkeiten

sowie die Einrichtung zu reinigen bzw. zu wischen. Die Reinigung hat spätestens bis 12.00 Uhr

des Folgetages zu erfolgen. Bei der Übergabe erfolgt eine Prüfung durch die

Gemeindeverwaltung oder einen Beauftragten. Wird festgestellt, dass der Benutzer seiner

Reinigungspflicht nicht oder nur unvollständig nachgekommen ist, werden durch die

Gemeindeverwaltung oder einen Beauftragten die notwendigen Maßnahmen in Auftrag gegeben

und dem Benutzer als Auslagen durch die Gemeindeverwaltung in Rechnung gestellt. Die Kaution

wird in diesem Falle bis zur vollständigen Begleichung einbehalten.

§ 10

Haftung der Gemeinde

(1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Nutzers und der

Besucher. Die Gemeinde Hörselberg sowie der Beauftragte haften nur bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit.

(2) Die Gemeinde sowie der Beauftragte haften nicht für Schäden aller Art, die dem Nutzer oder

Besucher und sonstigen Teilnehmern zu Veranstaltungen des Vertragspartners entstehen. Der

Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, keine eigenen Schadenersatzansprüche gegen die

Gemeinde zu erheben und stellt die Gemeinde gegen die Inanspruchnahme durch Dritte auf

Schadenersatz ausdrücklich frei. Außerdem haftet der Vertragspartner bzw. Benutzer für alle

Übertretungen von gesetzlichen Vorschriften.

(3) Die Gemeinde sowie der Beauftragte haften nicht, wenn abgelegte Garderobe, abgestellte

Kraftfahrzeuge, Fahrräder oder andere Gegenstände abhanden kommen oder beschädigt werden.

(4) Kann die Einrichtung aus Gründen von höherer Gewalt, Havarien oder sonstigen

unvorhersehbaren Ereignissen nicht zur Verfügung gestellt werden, haften die Gemeinde und der

Beauftragte nicht für Schäden, die dem Benutzer dadurch entstanden sind.

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§ 11

Vereinseigentum

(1) Die Unterbringung vereineigenen Eigentums (z. B. Musikinstrumente, Pokale udgl.) in den

Räumen der öffentlichen Einrichtung kann auf Anfrage bei der Gemeindeverwaltung oder dem

Beauftragten gestattet werden.

(2) Für sämtliche vom Nutzer eingebrachten Gegenstände übernehmen die Gemeinde sowie der

Beauftragte keine Verantwortung. Sie lagern ausschließlich auf Gefahr des Eigentümers in den

ihm zugewiesenen Räumen. Die von der Gemeinde für die öffentliche Einrichtung

abgeschlossene Versicherung erstreckt sich nicht auf das von Dritten eingebrachte Eigentum.

§ 12

Öffentlich-rechtliche Genehmigungen

(1) Die Nutzungsvereinbarung für die öffentliche Einrichtung entbindet den Veranstalter nicht von der

Verpflichtung, die für die Veranstaltung notwendigen öffentlich- rechtlichen Genehmigungen (z. B.

Tanzveranstaltungen, Sperrzeitverkürzungen, Tageskonzession für Schankerlaubnis, Gestattung

nach Gaststättengesetz usw.) einzuholen. Die erforderlichen Genehmigungen sind rechtzeitig bei

der zuständigen Behörde zu beantragen und der Gemeindeverwaltung bzw. dem Beauftragten

unverzüglich vorzulegen. Die Gemeinde sowie der Beauftragte haften nicht, wenn

Veranstaltungen wegen fehlender behördlicher Genehmigungen nicht durchgeführt werden

können.

(2) Die Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA obliegt dem Veranstalter. Alle Forderungen der

GEMA gehen zu Lasten des Veranstalters/Nutzers.

(3) Die Zahlung des Nutzungsentgeltes befreit nicht von der Zahlung der Genehmigungsgebühren

sowie sonstiger öffentlich- rechtlicher Abgaben.

II. Entgeltordnung

§ 13

Entgeltpflicht, Entgeltpflichtiger

Der Benutzer ist verpflichtet, für die Benutzung ein Benutzungsentgelt zu entrichten. Mehrere

Pflichtige sind Gesamtschuldner.

§ 14

Höhe des Nutzungsentgeltes

(1) Das Benutzungsentgelt besteht aus einer Nutzungspauschale und den Bewirtschaftungskosten.

(2) Die Höhe der Nutzungspauschale richtet sich nach den Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser

Benutzungs- und Entgeltordnung sind. Mit ihr sind alle anfallenden fixen Kosten für die Benutzung

abgegolten.

(3) Die Bewirtschaftungskosten werden nach dem tatsächlichem Anfall bzw. Verbrauch berechnet. Zu

ihnen gehören insbesondere Energiekosten, Wasser- und Abwasserkosten, Heizkosten,

Reinigung der Schankanlage nach Benutzung sowie Stundenverrechnungssätze pro Arbeitskraft

und Fahrzeug des Bauhofes. Nähere Regelungen werden in der Nutzungsvereinbarung getroffen.

(4) Jeder ortsansässige Verein ist berechtigt, die Einrichtung einmal im Jahr ohne Zahlung einer

Nutzungspauschale zu nutzen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Bewirtschaftungskosten nach

Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Im begründeten Einzelfall kann die Gemeinde unter Berücksichtigung der Art der Veranstaltung,

der Teilnehmerzahl, der Höhe der zu erwartenden Einnahmen o. ä. abweichende Regelungen

treffen. Es können niedrigere oder höhere Nutzungspauschalen festgesetzt werden, soweit dies

angemessen oder geboten erscheint.

(6) Bei Ausfall einzelner Nutzungsstunden erfolgt keine Kostenrückerstattung oder –reduzierung.

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(7) Bei rechtzeitigem Widerruf (vier Wochen vor dem 1. Nutzungstag) und der Vergabe an einen

anderen Nutzer, wird kein Entgelt fällig. In den Fällen, in denen eine Weitergabe nicht möglich ist,

sind die Entgelte anteilig wie folgt zu entrichten:

- bei Widerruf bis 4 Wochen vor dem 1. Nutzungstag 10 %

- bei Widerruf bis 1 Woche vor dem 1. Nutzungstag 50 %

In den übrigen Fällen ist das volle Entgelt zu zahlen.

§ 15

Fälligkeit

Die Nutzungspauschale sowie die Bewirtschaftungskosten werden 14 Tage nach Rechnungslegung

fällig.

§ 16

Kaution

In begründeten Ausnahmefällen kann die Kaution gem. § 8 (4) bis zum 10-fachen verlangt werden.

III. Schlussvorschriften

§ 17

Verbindlichkeiten

Diese Benutzungs- und Entgeltordnung ist für alle Nutzer und Besucher der öffentlichen Einrichtung

verbindlich.

§ 18

Inkrafttreten

Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird am Tag nach ihrer Bekanntmachung wirksam.

Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgeltordnung vom 01.10.2004 außer Kraft.

Wenigenlupnitz, d.

Daniel Steffan

Bürgermeister - Siegel –